Allgemeine Geschäftsbedingungen für die »3-2-1« App und Internetportale der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH (folgend ‘STWBS‘ genannt) betreibt Applikationen für Mobiltelefone (folgend ‘Apps’ genannt) und stellt Ihnen mehrere Services, Informationen, Dienste bzw. Communities (folgend ‘Services‘ genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (‘AGB’) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Services können Besucher insbesondere nach verschiedenen Informationen, z. B. Nachrichten oder Einträgen in verschiedenen Webkatalogen, suchen und weitere Dienste, z. B. Informationen über Veranstaltungen oder Stadtpläne in Anspruch nehmen sowie Informationen einfügen bzw. einfügen lassen (folgend ‘Informationen’ genannt). Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich teilweise um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden der STWBS, und von der STWBS selber zur Verfügung gestellter Informationen.
1.2 Einzelne Services in der App von STWBS werden möglicherweise in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Services gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Dienste, die über das Internet, als auch über mobile Endgeräte genutzt werden können.
1.4 Um die Services nutzen zu können, müssen Sie über einen Zugang zum World Wide Web verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.

2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der Internetportale und angebotenen Services

2.1 Unsere Apps können auch ohne die Registrierung oder Anlegung eines Kundenkontos (‘Accounts‘) genutzt werden. In diesem Fall geben Sie mit Inanspruchnahme der Services ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung der Internetportale gemäß dieser AGB ab, welches die STWBS durch Erbringung des Services annimmt.
2.2 Nutzen Sie unsere Services, um selber Informationen einzufügen, können Sie Ihre Informationen bei einigen Services ganz einfach durch Ausfüllen des jeweiligen Eintragsformulars tun. Ggf. ist für die Hinzufügung von Informationen ein Account notwendig. Zudem müssen Sie für den Eintrag unsere jeweiligen AGB akzeptieren.
2.3 Einige Services erfordern für das Einfügen eigener Informationen die Registrierung eines kostenfreien Accounts bei STWBS. Mit der Registrierung geben Sie damit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Services gemäß unseren AGB ab indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklärt die STWBS die Annahme Ihres Angebots. Für die Nutzung einzelner Services ist lediglich ein Account erforderlich. Bei der 1. Inanspruchnahme solcher neuen Services ist dieser Service dem Account hinzuzufügen, eventuell noch fehlende Pflichtangaben für diesen Service anzugeben und die jeweiligen AGB zu akzeptieren.

3. Registrierung eines Accounts-Voraussetzungen

3.1 Einen Account kann jeder anlegen, der von der STWBS berechtigt ist und der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt (‘Registrierungsdaten‘). Bei der Registrierung müssen Sie immer eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Bei der Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Nach Ihrer Registrierung erhalten sie von STWBS an das von Ihnen angegebene E-Mail-Postfach eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail. Die vollständige Bereitstellung des Services erfolgt daher erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben.
3.2. Die Registrierungsdaten sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren sowie zu gewährleisten, dass Ihnen Mitteilungen oder Erklärungen der STWBS, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Services stehen, zugesendet werden können. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtig angegebener Registrierungsdaten ist STWBS berechtigt, Ihren Account vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Bitte beachten Sie: Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der STWBS aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (z. B. der E-Mail-Adresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, so trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko.
3.3 Bestellen Sie bei der Registrierung unseren Newsletter, ist STWBS berechtigt Ihnen E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu schicken. Den Newsletter können Sie über Ihren Account oder durch einem Link innerhalb jedes Newsletters jederzeit wieder deaktivieren.

4. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

4.1 Sie sind verpflichtet, den Zugang zu ihrem Account gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung des Services. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist STWBS unverzüglich per E-Mail an info@stwbs.de unter Nennung Ihres Benutzernamens und ihrer E-Mail-Adresse zu informieren. STWBS schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 4 ergeben, jegliche Haftung aus.
4.2 Falls Sie einer anderen Person, z. B. einem Minderjährigen die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für (i) das Online-Verhalten dieses Nutzers, (ii) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer und (iii) die Folgen jeden Missbrauchs. Einige Services können Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Dem gemäß liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich zu bestimmen, ob und ggf. welche der Services und/oder Inhalte für Ihr Kind, bzw. dem Minderjährigen, dem Sie die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, geeignet sind.
4.3 Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z. B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Die STWBS macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z. B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
4.4 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Services nicht:
a. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung von STWBS rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Services verstoßen;
b. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
c. sich in den Services als eine andere Person ausgeben;
d. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
e. Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
f. den technischen Ablauf des Services stören;
g. in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services oder den Servern verbunden sind, verstoßen;
h. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
i. persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.
4.5 STWBS räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf ihren Internetportalen bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internetportale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.
4.6 Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internetportale, STWBS oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internetportale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Internet-Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

5. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt schon jetzt STWBS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.

6. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36-44, 32108 Bad Salzuflen oder per E-Mail an info@stwbs.de. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7. Kündigung / Beendigung des Services

7.1 Der Nutzer sowie STWBS sind berechtigt einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36-44, 32108 Bad Salzuflen oder per E-Mail an info@stwbs.de. Die Folgen der Kündigung für die einzelnen Services sind in den jeweiligen speziellen AGB geregelt.
7.2 Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von STWBS wieder Zugang zu den Services erhalten. STWBS haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

8. Nutzung / Nutzungsrechte

8.1 Die Nutzung der Internet-Portale der STWBS ist in der Regel kostenfrei.
8.2 STWBS räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf die Internet-Portale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an den Internet-Portalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internet-Portale, STWBS oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internet-Portale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Internet-Portalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
8.3 Um zu ermöglichen, dass STWBS die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf STWBS der folgenden Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gewährt der Nutzer der STWBS das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z. B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere
• die Information auf den Internet-Portalen der STWBS anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;
• die Informationen auf den mobilen Portalen der STWBS bzw. auf mobilen Portalen Dritter per Mobilfunk durch App, WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie anderen vergleichbaren Darstellungsformaten, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden;
• die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern, im Rahmen Print-Werbung zu veröffentlichen.
8.4 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von STWBS zur Verfügung gestellten Inhalten (z. B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich STWBS zu.

9. Gewährleistungsausschluss

9.1 Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von STWBS für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
9.2 STWBS versucht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, gewährleistet dieses jedoch nicht. STWBS übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht. STWBS gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
9.3 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.
9.4 Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Services erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von STWBS sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
9.5 STWBS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung einer Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Services einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. STWBS haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Services übertragen wurden.
10.2 STWBS haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden. STWBS haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services entstehen. Insbesondere haftet STWBS nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Services oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Services entstehen. STWBS haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Services entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin hin, dass die Services jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. STWBS haftet nicht für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen.
10.3 Die Haftung von STWBS, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den ertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

11. Kommerzielle Nutzung des Services

Soweit Sie zur kommerziellen Nutzung der Angebote von STWBS berechtigt sind, dürfen Sie die Services oder Teile davon, Ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von STWBS gestattet wurde.

12. Links

STWBS ist für die Links von ihren Internetportalen zu anderen Webseiten (Sites) oder Mobilangeboten (z. B. Apps von anderen Anbietern) im Rahmen seiner Services nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

13. Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer oder zwingender längerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

14. Datenschutz

STWBS achtet Ihre Privatsphäre und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Nähere Informationen über den Umgang Ihrer Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.

15. Angebote

Über Apps der STWBS können Gewerbetreibende Angebote publizieren. STWBS überprüft und haftet nicht für die Richtigkeit dieser Angebote. Nutzer der Angebotsfunktion sichern STWBS die Rechtmäßigkeit ihrer Angebote zu und haften für eventuelle Schäden, Kosten, etc. die STWBS aus einem nicht gesetzeskonformen Angebot entstehen.

16. Änderung der Services / AGB

16.1 STWBS behält sich das Recht vor, jederzeit ihre Services mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. STWBS haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.
16.2 STWBS ist außerdem berechtigt diese AGB sowie die speziellen AGB der einzelnen Services von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anpassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.
16.3 Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die STWBS wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgemäß so gelten die bisherigen AGB für diesen Nutzer weiter fort. Die STWBS behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Account zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
17.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
17.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

18. Was bei Verstößen gegen diese AGB zu tun ist

Bitte informieren Sie die Mitarbeiter von STWBS über alle Verletzungen dieser AGB. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte der Services gegen diese AGB verstoßen, senden Sie uns bitte per E-Mail die Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt, den Sie hierzu bitte ausschneiden und der E-Mail beifügen, an info@stwbs.de. STWBS gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.